AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise

 

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes, die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.

2. Dienstleistung

2.1 Audiostreaming ("Webradio"- und "Business"-Pakete)
 
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Als Audioformate werden MP3, AAC, AAC+ und OGG (nur bei Icecast2) unterstützt.Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines Streaming Angebotes auf eine bestimmte maximale Bandbreite (kBit/s) für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet, eine höhere als die gebuchte Bandbreite für seine Streams zu verwenden. Im Falle eines Verstoßes wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im Wiederholungsfall dauerhaft. Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren ist bei beiden Sperrungen ausgeschlossen.

Der Dienstleistungsbereich beschränkt sich auf den Endkunden. Eine Weiter- oder Untervermietung der Dienstleistung ist nicht zulässig. Ausdrücklich ausgenommen sind hiervon alle Angebote für Geschäftskunden ("Business"-Pakete) sowie die Videostreaming-Angebote.

Sofern im gebuchten Dienstleistungsumfang die sogenannte "Auto DJ"-Funktion enthalten ist, steht dem Kunden für den Upload der Musikstücke ein FTP-Zugang zur Verfügung. Dieser FTP-Zugang darf ausschließlich zum Upload der Musikstücke genutzt werden. Mißbräuchliche Nutzung des FTP-Zugangs, z.B. zum Austauschen von Dateien, ist nicht gestattet.
 
2.2 Videostreaming ("Videostreaming"-Pakete)
 
Alle Rechte, Verträge, GEMA, etc. (z.B. die Urheber-, Nutzungs- und Senderechte) der zu übertragenen Videoinhalte (Bild und Ton) liegen in der Verantwortung des Kunden. Zu entrichtende Gebühren, Lizenzabgaben, etc. hat der Kunde je nach seiner Nutzung an entsprechende Stellen zu entrichten. Ein Nachweis gegenüber Streamserver24.com ist nicht erforderlich.
 
Der Kunde unterliegt dabei den Rechten und Pflichten des jeweiligen Landes der Ausstrahlung bzw. Live-Übertragung sowie den Rechten und Pflichten des Landes der Zuschauer, in jedem Fall jedoch zusätzlich dem deutschen Recht. Die Pflichten liegen nicht im Verantwortungsbereich von Streamserver24.com, da wir ausschließlich die technische Infrastruktur, nicht aber den Übertragungsinhalt/Content zur Verfügung stellen.
 
Jede Art von Erotik, Rassismus, Verletzung von Urheberrechten sowie illegale Inhalte sind nicht gestattet und stellen einen fristlosen Kündigungsgrund dar.
 
Wir überprüfen die Inhalte des Kunden nicht auf deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Der Kunde ist selbst für das Einhalten der geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. Dies gilt insbesondere für das vom Kunden einzuhaltende nationale Recht.
 
Wir bieten teilweise kostenfreie Leistungen als Kundenservice an, z.B. Transcoding, Re-Publishing auf externen Plattformen wie z.B. Youtube oder Facebook, sowie einen Webplayer. Solche vielfältigen Leistungen verstehen sich als kostenfreier Zusatzservice. Eine Garantie über deren Leistung, Geschwindigkeit, Verfügbarkeit und Umfang wird nicht gegeben. Ebenfalls können solche Dienste ohne vorherige Ankündigung abgeschaltet, eingeschränkt, erweitert oder verändert werden, oder stehen vorübergehend aufgrund von z.B. Wartungsarbeiten oder Überlastung nicht nicht zur Verfügung.

 
3. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt Streamserver24.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer Streamserver24.com frei.

4. Verfügbarkeit

Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, dass im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von Streamserver24.com übernommen.

Es werden regelmäßig Backups der Kundenaccounts durchgeführt. Hierzu zählen hauptsächlich die Konfigurationsdaten der Serverdienste. Insbesondere vom Kunden hochgeladene Daten wie z.B. MP3-/Video-Dateien oder Playlisten unterliegen nicht dem automatischen Backup. Der Kunde ist für das Backup seiner Dateien selbst verantwortlich und wir übernehmen im Falle einer Backupwiederherstellung keine Garantie auf Verfügbarkeit dieser Daten.
 
5. Testaccount

In den Privatkundentarifen ("Webradio"-Pakete) steht während der Vertragslaufzeit ein kostenfreier Testzugang mit 5 möglichen gleichzeitigen Zuhörer-Slots zur Verfügung. Der Kunde darf den Test-Account nur zu Testzwecken benutzen. Eine dauerhafte Nutzung ist nicht gestattet. Ein Missbrauch führt zum sofortigen Ausschluss der Nutzung.

6. Verbotene Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachtet, zu senden/streamen.

Der Nutzer verpflichtet sich, Streamserver24.com von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die Streamserver24.com insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.

7. Haftung

Streamserver24.com haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die Haftung von Streamserver24.com für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet Streamserver24.com nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von Streamserver24.com für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Streamserver24.com haftet nicht dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. Streamserver24.com haftet auch nicht dafür, dass die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungsstellung

Die Entgelte werden monatlich im Voraus erhoben. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungsposten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen, sofern eine Verlängerung des Dienstes gewünscht wird.
 
8.2 Deaktivierung und Sperre des Accounts
 
Sofern der Kunde seinen Account nicht durch Zahlung der Folgerechnung verlängert, wird der Account zum Fälligkeitsdatum gesperrt und nach weiteren 14 Tagen unwiderruflich gelöscht. Eine Widerherstellung des Accounts ist ausgeschlossen.

8.3 Lastschriftzahlungen

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde wird per E-Mail über eine ausstehende Lastschriftzahlung informiert und hat für ausreichende Deckung seines Bankkontos zu sorgen.

Bei fehlgeschlagenen Lastschriftzahlungen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro zzgl. einer Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7,50 Euro (in Summe: 12,50 Euro) erhoben.

9. Vertragslaufzeit & Kündigung

Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen Streamserver24.com und dem Kunden zustande. Der Vertrag beginnt ab Auftragsannahme durch Streamserver24.com,  üblicherweise mit Übersendung der zur Nutzung der Leistungen notwendigen Zugangsdaten. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch auf Dauer des gewählten Zahlungszeitraums, und kann jederzeit mit einer Frist von einer Woche (7 Tage) vor Ablauf des aktuellen Verrechnungszeitraums von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail oder Post. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser stillschweigend um die jeweilige MIndestlaufzeit verlängert.

Postadresse:
Streamserver24.com, c/o Xite Media, Heinickestr. 69, 45128 Essen
E-Mail-Adresse: info@streamserver24.com

10. Datenschutz

Streamserver24.com beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG. Weitere Angaben finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.streamserver24.com/datenschutzerklaerung.html

11. Cloud-Speicher / Online-Speicher

Streamserver24.com stellt dem Kunden Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Für die Nutzung der Angebote gelten folgende Bedingungen:

11.1
Streamserver24.com ermöglicht die Benutzung durch Browser sowie durch von der eingesetzten Software Nextcloud selbst bereitgestellte Clients für Desktop, iOS und Android. Für die Benutzung anderer Clients anderer Anbieter trägt Streamserver24.com keinerlei Verantwortung.

11.2
Die mittlere Verfügbarkeit des Dienstes beträgt mindestens 99%. Die Verfügbarkeit ist dann erreicht, wenn der Dienst mindestens 99% der Zeit eines Monats verfügbar war. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Streamserver24.com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

11.3
Streamserver24.com behält sich vor, die Bandbreiten für Up- und Downloads zu begrenzen. Ein übliches (Fair Use) Verhalten des Kunden wird unterstellt.

11.4
Das Teilen der auf den Servern von Streamserver24.com gespeicherten Daten durch die Teilen-/Share-Funktion ist nur für einen geschlossenen Personenkreis (Familienangehöre, Freunde, Bekannte...) gestattet. Keinesfalls darf der Dienst als Download-Dienst oder zum Verteilen von Daten an einen größeren, vor allem öffentlichen, Personenkreis genutzt werden. Verstöße gegen diese Vereinbarung führen zur sofortigen Sperre des Zugangs; im Wiederholungsfalle zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

11.5
Der Kunde und die Nutzer sind verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist.

11.6
Der Kunde und die Nutzer dürfen den Dienst nicht zur Durchführung von strafbaren Handlungen, wie insbesondere aber nicht abschließend Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verabredung oder Aufruf zu Gewalttaten, Verletzungen von Immaterialgüterrechten, betrügerischen Handlungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Computerstraftaten oder anderen strafbaren Handlungen nutzen.

11.7
Sofern ein Dritter den Kunden und/oder Streamserver24.com wegen Rechtsverletzungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Vertragsgegenstandes, insbesondere wegen Straftaten oder Verletzungen von geistigem Eigentum, in Anspruch nimmt, ist Streamserver24.com berechtigt, dem Kunden und den Nutzern die Nutzung des Dienstes sofort zu untersagen und seinen Zugang zu sperren, solange der geltend gemachte Anspruch nicht von einem Gericht rechtskräftig verworfen wurde oder der Dritte verbindlich auf seine Ansprüche verzichtet hat.

11.8
Im Falle einer Sperrung des Dienstes nach Absatz 11.4 und 11.8 hat Streamserver24.com das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

11.9
Streamserver24.com ist nicht für die Funktions- und Leistungsfähigkeit der nutzerseitigen Übertragungssysteme verantwortlich, ebenso wenig wie für die Leistungen von Kommunikations- und Übertragungssystemen Dritter, die aufgrund der internetspezifischen Besonderheiten zwar an der Übertragung der Daten mitwirken, aber nicht von Streamserver24.com ausgewählt wurden und deren Verhalten auch nicht von Streamserver24.com beeinflusst werden kann.

11.10
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die Haftung für Verlust von Daten ist in allen Fällen ausgeschlossen.

12 Sonstiges

Streamserver24.com hostet den Stream auf Servern mit einer Netzwerkanbindung von mindestens 1 GBit/s je Server. Jedoch ist dem Benutzer bekannt, dass Streamserver24.com für Erreichbarkeit im Internet keine Garantie geben kann.

Im Falle eines Missbrauchs behält sich Streamserver24.com vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu sperren.

Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass Streamserver24.com schon sofort nach Zahlungseingang des beauftragten Accounts die Einrichtung des Accounts auf dem Server beginnt.
 
Streamserver24.com behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand ist Essen, Bundesrepublik Deutschland